IP im Rahmen von Gründung und IP für Start-Ups

1. Was ist unter einer Marken zu verstehen?
   Eine Marke ist ein Schutzrecht, das es ermöglicht, Kennzeichnungen für Waren und Dienstleistungen zu schützen und die eigene Benutzung des Produkt- / Unternehmensnamens zukünftig abzusichern. Durch die Markeneintragung kann Ihr Originalprodukt von einer Nachahmung oder einer Fälschung unterschieden werden.
2. Was ist eine Markenanmeldung und welche Vorteile ergeben sich hieraus?
   Eine Markenanmeldung ist die Eintragung der Kennzeichnung für bestimmte Waren und Dienstleistungen in ein beim Markenamt geführtes öffentliches Register.
   Einem Dritten kann auf Grund einer solchen Markeneintragung die Benutzung der identischen oder ähnlichen Kennzeichen für die identischen oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen, für die Ihre Marke eingetragen ist, untersagt werden. Dies hat den Vorteil, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verhindert wird. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt von Kriterien wie der Zeichen- und Produktähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ab. Zu beachten ist, dass der Markenschutz nur die exklusiven Nutzungsrechte für den jeweils angemeldeten Raum sichert. Einzelheiten zur territorialen Nutzung der Marke erhalten Sie unter dem Beitrag „Internationalisierung“.
3. Mit welchen rechtlichen Mitteln können Sie gegen Markenanmeldungen Dritter vorgehen?
   Als Inhaber einer älteren Marke könne Sie auf Grundlage dieser Markeneintragung, unter anderem die Löschung der zeitlich später angemeldeten verwechslungsfähigen Marke eines Dritten verlangen. Hierzu stehen Ihnen verschieden Möglichkeiten zur Auswahl. Sie können innerhalb von drei Monaten nach der Markenanmeldung bzw. Markeneintragung einen Widerspruch gegen die neu angemeldete Marke beim Markenamt einlegen. Dabei ist zu beachten, dass die Widerspruchsfristen je nach Jurisdiktion auch kürzere oder längere Zeiträume vorsehen können. Zudem besteht für Sie die Möglichkeit, nach Ablauf der Wider­spruchsfrist eine Löschungsklage zu erheben.
   Des Weiteren stehen Ihnen als Inhaber der älteren Marke Ansprüche auf Unterlassen, Auskunft und Schadensersatz zu.
   Weiterführende Informationen haben wir im Abschnitt "Was ist nötig?" unter den Reitern "Sicherheit" und "Risiko" für Sie zusammengestellt.
4. Welche Folgen und Nachteile können sich aus der Verwendung der Marke ohne die Registrierung für Sie ergeben?
   Wird keine Marke angemeldet, besteht ohne Markenschutz die Gefahr, dass ein Wettbewerber eine identische oder eine ähnliche Marke anmeldet und dadurch die eigene Benutzung der Marke beein­trächtigt oder sogar verboten wird. Hat zudem ein Dritter eine Marke bereits angemeldet und eingetragen, ist es sehr kosten- und zeitintensiv, die Marke wieder zurückzuerlangen. Die bloße frühere Benutzung einer Marke vermittelt in der Regel keinen Schutz. Erst die eingetragene Marke gewährleistet die notwendige Sicherheit. Nur in wenigen Ausnahmefällen reicht die Benutzung auf Grund des Bekanntheitsgrads als Markenschutz aus, anhand deren gegen eine Markenanmeldung vorgegangen werden kann.
   Um bereits vorab eine mögliche Markenrechtsverletzung zu vermeiden, empfehlen wir, vor der Anmeldung einer Marke eine Recherche hinsichtlich bereits registrierter Marken durch­führen zu lassen, bei der die relevanten Markenregister nach identischen und ähnlichen Marken durchsucht und das Risiko von Verwechslungsgefahr mit Drittmarken rechtlich bewertet wird. Einzelheiten erhalten Sie unter den Beitrag „Markenrecherche“.
5. Welche weiteren Vorteile können sich für Sie aus der Markenanmeldung ergeben?
   1. Steigerung des Unternehmenswertes
      Ein weiterer Vorteil einer Markenanmeldung ist die Steigerung des Unternehmenswertes. Unter dem Markenwert versteht man den monetären Wert einer Marke. Dieser Wert entsteht aus der zielgruppenseitigen positiven Wahrnehmung und der Wertschätzung gegenüber der Marke. Dies hat zur Folge, dass dadurch für ein Angebot ein höherer Preis erzielt oder eine gesteigerte Verkaufsmenge realisiert werden kann. Folglich wird durch die Marke ein Mehr-Gewinn erzielt, der nicht erbracht worden wäre, wenn der Markeninhaber nicht im Besitz der Marke gewesen wäre. Demzufolge erbringt die Marke einen erkennbaren finanziellen Erfolgsbreitag für ein Unternehmen.
   2. Internet-Domain
      Im Übrigen ist die Anmeldung einer Marke auch im Zusammenhang mit Internet-Domains sinnvoll. Denn auch hier besteht das Risiko, dass ein Dritter das von Ihnen verwendete oder ein dazu ähnliches Zeichen als Marke schützen lässt. Der Dritte könnte in einem solchen Fall, die Untersagung der Nutzung Ihrer Domain fordern. Für den Fall, dass Sie zum Zeitpunkt der Markenanmeldung des Dritten auf der Webpage Ihrer Internet-Domain noch keine Inhalte veröffentlicht haben, ist anzunehmen, dass der Dritte ältere Rechte besitzt. Waren dagegen zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits Inhalte veröffentlicht, kann gegebenenfalls ein Kennzeichenrecht als geschäftliche Bezeichnung oder als Titelschutz greifen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Mechanismen nur die bestimmte unternehmerische Tätigkeit (innerhalb der konkreten Branche) oder die von Ihnen publizierte titelfähige Werke wie Internet-Magazine schützten.
   3. Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils
      Ein weiterer positiver Aspekt einer Markenanmeldung bzw. Markeneintragung ist, dass durch eine Marke eine Individualität ausgedrückt wird, die unerlässlich ist, um auf wirtschaftlicher Ebene erfolgreich zu sein. Dies gilt ins­besondere für Branchen, in der eine hohe Produktdichte mit vielen ähnlichen Waren besteht, wodurch Sie sich als Wettbewerber mittels einer einprägsamen Marke einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.
6. Was müssen Sie tun, wenn Sie planen, Ihre Produkte und Dienstleistungen international anzubieten?
   Mit Ihrer ersten Markenanmeldungen haben Sie den ersten Schritt zum Schutz Ihrer Unternehmensmarke getan. Aus markenstrategischer Sicht ist es ratsam, für diejenigen Staaten, die für Sie eine wirtschaftliche Bedeutung haben, frühzeitig Markenanmeldungen zu tätigen.
   In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben, um die Internationalisierung von Marken vorzunehmen.Die Internationalisierung von Marken kann auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden. Je nachdem, für welche Staaten Sie sich entschieden haben, können Sie die Unionsmarke (EU-Marke), die Internationale Registrierung oder nationale Marken anmelden.
   1. Unionsmarke (EU-Marke)
      Die Unionsmarke (EU-Marke) bietet einen einheitlichen Schutz für 27 Staaten der EU. Die Anmeldung wird über das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht. Der Vorteil ist, dass Sie nicht 27 einzelne Marken bei jedem nationalen Markenamt einreichen müssen. Sie erhalten mit der EU-Marke einen einheitlichen Schutz für 27 Staaten zu einem Bruchteil der Kosten, die Sie anderenfalls für 27 nationale Markenanmeldungen einplanen müssten.
      Zu beachten ist, dass sich dieser einheitliche Schutz jedoch auch zu einem Nachteil umwandeln kann: Wird Ihre Marke angegriffen, wird sie aufgrund der einheitlichen Wirkung für alle Staaten der EU vernichtet.
   2. Internationale Registrierung
      Die Internationale Registrierung ist als ein Bündel an nationalen Marken zu verstehen. Es wird keine weltweite Marke erteilt. Im Rahmen der Internationalen Registrierung werden ausgewählte Staaten benannt, für die ein Markenschutz entsteht. Die Staaten, die hier über die Internationale Registrierung benannt werden, müssen Mitglied des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA), bzw. des Zusatzprotokolls (Protokoll zum Madrider Abkommen, PMMA), sein.
      Die Anmeldung der Internationalen Registrierung wird zentral bei dem Internationalen Büro der WIPO (World Intellectual Property Organisation) eingereicht. Nach Prüfung der formalen Anforderungen für die Internationale Registrierung leitet das Amt die Anmeldeunterlagen an die jeweiligen Markenämter der jeweils benannten Staaten weiter.
      Dieses Instrument erleichtert den Ablauf des Anmeldeverfahrens und die Markenverwaltung. Statt vieler nationaler Markenanmeldungen ist nur eine Markenanmeldung für mehrere Erstreckungen auf verschiedene Staaten notwendig. Die Anmeldegebühren oder Verlängerungsgebühren sind an nur eine zentrale Stelle zu zahlen.
   3. Nationale Marken
      Schließlich besteht die Möglichkeit, weitere nationale Marken bei den jeweiligen nationalen Markenämtern anzumelden. Dies kann für Sie relevant werden, wenn keine Internationale Registrierung möglich ist, da Ihr gewählt Staat nicht Mitglied des MMA oder PMMA ist (s.o.).
   4. Fazit
      Die Entscheidung, ob eine EU-Marke, eine Internationale Registrierung oder nationale Marken angemeldet werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Abwägung stehen hier die ausgewählten Länder, die Anzahl der Länder, die mit der Anmeldung verbundenen Kosten und die verfügbare Zeitschiene.
      Zusammengefasst ist die Wahl der Strategie für die Internationalisierung Ihrer Marken und die Planung der Zeitschiene hierfür ein entscheidender Baustein für Ihre Unternehmensentwicklung. Wir erarbeiten mit Ihnen eine für Sie passende Strategie.
7. Wie melde ich eine Marke an?
   In den Staaten oder den Gebieten, beispielsweise der EU, in denen Sie einen Markenschutz erhalten möchten, sind bei den zuständigen Markenämtern entsprechende Markenanmeldungen einzureichen. Nach der Durchführung des Anmeldeverfahrens wird die Marke eingetragen. Je nach Staat haben Dritte die Möglichkeit, während des Anmeldeverfahrens oder innerhalb einer bestimmten Frist nach der Markeneintragung Widersprüche gegen Ihre Marke bzw. Markenanmeldung einzureichen.
8. Welche Vorteile habe ich, wenn Galion IP sich um meine Marken kümmert?
   Mit unserer Erfahrung, unserem Fach­wissen und unserem internationalen Netzwerk können wir Ihr Marken­projekt voranbringen, indem wir möglichst bereits am Anfang die Weichen stellen, dass Ihr Markenzug sicher sein Ziel erreicht. Wir verfügen über eine digitale Infrastruktur, die es uns auch innerhalb kurzer Zeitfenster erlaubt, Themen voranzubringen. Setzen Sie Ihre Zeit für andere Themen ein. Galion IP - wir kümmern uns.

1. Was versteht man unter einem Design?
   Ein Design ist die visuelle Gestaltung bzw. das Aus­sehen eines Objekts oder eines Produkts. Die Eintragung schützt davor, dass das Aussehen (die Erscheinungsform) eines Produkts oder eines Teils davon kopiert oder nachgeahmt werden kann. Das betrifft alles, was das Aussehen beeinflusst, wie Linien, Konturen, Farben, Form, Oberflächenstruktur oder Materialien des Objekts und auch seiner Verzierung.
   Voraussetzung für den Schutz eines Designs ist jedoch, dass die Erscheinungsform neu ist und sich vom bekannten Formenschatz abhebt, also eine Eigenart besitzt. Neu ist das Design, wenn vorher kein identisches Design veröffentlicht worden ist. Eine eigene Vorveröffentlichung der Anmeldung ist nebensächlich, wenn diese nicht älter als 12 Monate ist (Neuheitsschonfrist). Eine Eigenart liegt wiederum vor, wenn sich der Gesamteindruck eines Designs, von dem eines anderen Designs unterscheidet.
2. Was ist der Vorteil eines eingetragenen Designs?
   Ein eingetragenes Design gewährt Ihnen als Inhaber das ausschließliche Recht, das Design zu nutzen und es gegen Nachahmung oder Verletzung durch Dritte zu verteidigen. Das Design eines Produktes ist oft ein entscheidender Faktor für dessen Erfolg. Je ansprechender ein Gegenstand aussieht und mehr Kunden darauf aufmerksam werden, umso mehr Umsatz wird generiert.
   Ein gutes Design ist jedoch nicht preiswert. Es erfordert mehr Zeit, Geld und Ressourcen, um ein Produkt zu entwickeln, das sowohl funktional als auch optisch ansprechend ist. Obwohl Designerprodukte höhere Preise rechtfertigen können, müssen sie auch mit der Konkurrenz von billigen Nachahmungen kämpfen.
   Das eingetragene Design ist ein wirksames Mittel, um sich gegen unerlaubte Nachahmung der eigenen Designprodukte zu wehren. Wer ein eingetragenes Design besitzt, hat das alleinige Recht, die Gestaltung zu verwenden oder zu verwerten. Dieses Recht dient dazu, Nachahmer und Konkurrenten abzumahnen oder zu verklagen, wenn sie das Design ohne Erlaubnis verwenden oder nachbilden.
   Denn durch die Eintragung erhält der Rechteinhaber eine Vermutungswirkung, die ihm im Streitfall hilft. Das heißt, das Gericht geht davon aus, dass das Design gültig ist, wenn es neu und eigenartig ist. Der Gegner muss dann das Gegenteil beweisen, indem er ältere Designs zeigt, die ähnlich sind. Wenn er das nicht schafft, darf er das Design nicht weiterverwenden.
3. Häufige Fragen
   1. Wie lange ist das Design geschützt?
      Wenn Sie die Bekanntmachung für Ihr eingetragenes Design nicht aufschieben, ist es zunächst für fünf Jahre geschützt. Dieser Schutz für Ihr Design kann maximal vier­mal bis zur Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden.
   2. Besteht auch ein Schutz, wenn das Design nicht eingetragen ist?
      Ein Schutz für Ihr Design kann auch entstehen, wenn es nicht angemeldet wird. Dann greift die Regelung des nicht eingetragenen Designs und der Schutz tritt durch die Veröffentlichung ein. Dies kann durch ein konkretes Produkt, eine Ausstellung oder eine Veröffentlichung in der Werbung erfolgen. Der Schutz für dieses nicht ein­getragene Design ist allerdings eingeschränkt, da nur vor vorsätzlichen Nachahmungen geschützt wird und der Schutz anders als beim eingetragenen Design auf nur drei Jahre beschränkt ist.
   3. Welchen Vorteil hat ein EU-Design?
      • EU-Designs unterliegen einem einzigen Rechtssystem, das einen starken und einheitlichen Schutz in der gesamten EU gewährt.
      • Die Anmeldung eines EU-Designs ist einfach. Sie müssen nur eine Anmeldung in einer Sprache einreichen und eine Akte verwalten.
      • Sie können eine Sammelanmeldung zur Eintragung von mehreren Designs einreichen (d. h. eine einzelne Anmeldung kann mehrere Designs umfassen, beispielsweise Variationen des gleichen Designs).
   4. Designschutz und künstliche Intelligenz (KI)?
      Ist ein Design durch den Einsatz einer KI erzeugt worden, so kann dieses trotzdem als Designrecht geschützt werden. Anders als im Patentrecht oder im Urheberrecht, in denen der Erfinder bzw. der Urheber ein Mensch sein muss, gibt es im Designrecht keine solche Beschränkung

1. Was versteht man unter einem Patent?
   Ein Patent ist ein rechtlicher Schutz für eine Erfindung. Es gewährt dem Inhaber das exklusive Recht, anderen die Nutzung der Erfindung zu verbieten. Zudem dienen Patente dazu, Erfinder zu ermutigen, ihre Ideen zu teilen und Innovationen voranzutreiben, indem sie für bis zu 20 Jahre ein Monopolrecht zur Verwertung bieten.
   Es müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, damit aus einer Erfindung ein Patent werden kann: die Erfindung muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Sie darf zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht veröffentlicht worden sein.
2. Was ist der Vorteil eines eingetragenen Patents?
   Ein eingetragenes Patent bietet mehrere Vorteile. Es gewährt Ihnen als Inhaber das ausschließliche Recht, die patentierte Erfindung gewerblich zu nutzen. Dies ermöglicht es dem Patentinhaber, seine Erfindung zu vermarkten, zu lizenzieren oder zu verkaufen. Mit einem bestehenden Patentportfolio steigern Sie den Wert Ihres Unternehmens.
   Zudem haben Sie als Patentinhaber die Möglichkeit, das Patent gegen Nachahmung oder Verletzung durch Dritte zu verteidigen.
   Schließlich tragen Patente auch zur Förderung von Innovationen bei, indem sie technische Informationen öffentlich zugänglich machen. Nach dem Ablauf der Schutzdauer eines Patents sind Patente nämlich durch jeden Dritten frei nutzbar.
3. Wie lange ist ein Patent geschützt?
   Ein Patent genießt in Deutschland eine Schutzdauer von maximal 20 Jahren.
4. Besteht auch ein Schutz, wenn das Patent nicht angemeldet oder eingetragen ist?
   In Deutschland besteht kein Patentschutz für Erfindungen, die nicht angemeldet oder eingetragen sind. Der Schutz einer Erfindung durch ein Patent setzt voraus, dass eine Anmeldung beim entsprechenden nationalen Patentamt erfolgt ist und das Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.
   Allerdings kann eine Erfindung als Know-how geschützt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. Know-how bezieht sich auf nicht offengelegtes technisches oder betriebliches Wissen, das unternehmensintern wertvoll ist. Damit ein Vorhaben als Know-how schützbar ist, muss das Wissen geheim gehalten werden und angemessenen Geheimhaltungs-maßnahmen unterliegen.
5. Was müssen Sie tun, wenn Sie planen, Ihre Produkte international anzubieten?
   Mit Ihrer ersten Patentanmeldung haben Sie den ersten Schritt zum Schutz Ihrer Produkte getan. Aus strategischer Sicht ist es ratsam, für diejenigen Staaten, die für Sie eine wirtschaftliche Bedeutung haben, frühzeitig Patentanmeldungen zu tätigen.
   Patente gelten nämlich nur in dem Land, für das sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip).
6. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben, um ein Patent regional oder weltweit schützen zu lassen. Je nachdem, für welche Staaten Sie sich entschieden haben, können Sie ihr Patent europäisch oder international anmelden.
   1. Europäische Patente
      Europäische Patente werden durch das Europäische Patentamt (EPA) erteilt.
      Im Rahmen des Anmeldeverfahrens kann ein Patentschutz für 39 Staaten erlangt werden. Diese 39 Staaten sind Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Dazu zählen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie beispielsweise die Schweiz oder Norwegen. Der Vorteil ist, dass Sie nicht 39 einzelne Patentanmeldungen bei jedem nationalen Markenamt einreichen müssen.
      Nachdem das Europäische Patent ein einheitliches Anmelde- und Erteilungsverfahren durchlaufen hat, besitzt es in dem Staat, für welchen es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent.
   2. Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
      Seit 1. Juni 2023 kann ein europäisches Patent auch als ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (sog. „Einheitspatent“) beantragt werden.
      Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung bietet in den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Patentschutz.
   3. Internationale Patentanmeldung
      Eine Patentanmeldung kann als eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeits-vertrag (PCT - Patent Cooporation Treaty) eingereicht werden.
      Stellen Sie sich diese Anmeldung als ein Bündel mehrerer Anmeldungen vor. Im Laufe des Verfahrens führen die Patentanmeldungen in den einzelnen Staaten zu jeweils nationalen Erteilungsverfahren. Es entstehen nationale Schutzrechte. D.h., es wird kein internationales Patent erteilt.
      Im Rahmen der Internationalen Patentanmeldung werden ausgewählte Staaten benannt, für die ein Patentschutz entsteht. Die Staaten, die hier über die Internationale Patentanmeldung benannt werden, müssen Mitglied des Patentzusammenarbeits-vertrags (PCT - Patent Cooporation Treaty) sein.
      Die Anmeldung wird beim nationalen Patentamt, z.B. beim Deutschen Patent- und Markenamt, eingereicht. Das nationale Patentamt übermittelt die Anmeldung an das Internationalen Büro der WIPO (World Intellectual Property Organisation).
      Nach einer ersten internationalen Phase starten dann die jeweiligen nationalen (oder regionalen) Phasen. Das weitere Verfahren bis zur Patenterteilung erfolgt vor den nationalen oder regionalen Ämtern.
   4. Nationale Patente
      Schließlich besteht die Möglichkeit, nationale Patente bei den jeweiligen nationalen Patentämtern anzumelden.
   5. Fazit
      Die Entscheidung darüber, welche Patentanmeldestrategie für Sie passend ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Abzuwägen sind hier die ausgewählten Länder, die Anzahl der Länder, die mit der Anmeldung verbundenen Kosten und die verfügbare Zeitschiene.
7. Die Wahl der Strategie für den Aufbau Ihrer Patente ist ein entscheidender Baustein für Ihre Unternehmens-entwicklung. Wir erarbeiten mit Ihnen für Sie passende Handlungsoptionen.

Als Gründer haben Sie eine Vision für Ihr Produkt, die Sie mit Leidenschaft verfolgen. Doch wie können Sie sicherstellen, dass Ihr Produkt sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen Ihrer potenziellen Kunden entspricht? Hier sind einige Tipps, wie Sie Ihre Produkte richtig machen:

1. Prüfen und validieren Sie Ihre Idee.
   Bevor Sie viel Zeit und Geld in die Entwicklung des Produkts investieren, sollten Sie zunächst herausfinden, ob es einen Markt für Ihr Produkt gibt. Dazu geeignet sind beispielsweise Umfragen, Interviews oder Prototypen. So erhalten Sie ein Feedback von Ihrer Zielgruppe, können Ihre Annahmen überprüfen und Ihr Produkt falls notwendig anpassen.
   Dabei ist es hilfreich, Ihr Alleinstellungsmerkmal zu definieren. Dieses dient dazu, Sie von anderen Anbietern abzuheben und Ihre Kunden zu überzeugen. Folgende Fragen sollten Sie beantworten und klar kommunizieren: Was macht Ihr Produkt einzigartig und besser als das der Konkurrenz? Was ist der Nutzen, den Sie Kunden bieten?
2. Erkundigen Sie sich, ob für Ihr Produkt behördliche Zulassungsverfahren notwendig sind.
   Bevor Sie Ihre Produkte auf den Markt bringen, sind unter Umständen bestimmte Zulassungsverfahren notwendig. Hier ist es ratsam, dass Sie sich rechtzeitig informieren, da behördliche Zulassungsverfahren mit einem zeitlichen Aufwand und Kosten verbunden sind.
   Die Art der Zulassungsverfahren für Produkte richtet sich u.a. danach, welche Art von Produkten betroffen ist, welche Anforderungen erfüllt werden müssen und welche Märkte erreicht werden sollen.
3. Erkundigen Sie sich, welche Kennzeichnungen der Produkte notwendig sind.
   Die Produktkennzeichnung ist ein wichtiger Aspekt für Gründer, die Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen. Zum einen dient die Produktkennzeichnung dazu, den Kunden über die Eigenschaften, die Herkunft, die Qualität und die Sicherheit des Produkts zu informieren. Zum anderen kann die Produktkennzeichnung rechtlichen Anforderungen unterworfen sein. Je nach Branche und Zielmarkt werden diese rechtlichen Anforderungen variieren.
   1. Welche Produkt-kennzeichnungen können für Sie relevant werden?
      • Herstellerangaben
        Die Angabe des Namens und der Anschrift des Herstellers oder des Vertreibers
      • Merkmale
        Die Angabe der wesentlichen Merkmale des Produkts, wie zum Beispiel die Inhaltsstoffe, die Nährwerte, die Gebrauchsanweisung oder die Haltbarkeit
      • Warnhinweise
        Die Angabe von Warnhinweisen oder Risiken, die mit dem Produkt verbunden sind, wie zum Beispiel Allergene, Alters-beschränkungen oder Gefahrensymbole
      • Zertifikate und Standards
        Die Angabe von Zertifikaten oder Siegeln, die die Einhaltung von Qualitätsstandards oder Umweltkriterien belegen, wie zum Beispiel das CE-Zeichen, das Bio-Siegel oder das Fairtrade-Logo.
      • Kommerzielle Angaben
        Die Angabe von Preisen, Steuern oder Rabatten, die für den Kunden relevant sind
   2. Wie muss die Produktkennzeichnung an Produkten angebracht werden?
      Die Produktkennzeichnung muss klar, verständlich und wahrheitsgemäß sein. Es gilt der Grundsatz, dass Produktangaben den Kunden nicht irreführen oder täuschen dürfen. Zu beachten ist, dass je nach Land und Region auch unterschiedliche Anforderungen an die Kennzeichnung zu stellen sind.
   3. Was passiert, wenn Sie keine korrekten Produkt-kennzeichnungen verwenden?
      Sollten Produkt-kennzeichnungen nicht den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen, laufen Sie in das Risiko, dass Behörden Bußgelder verhängen, Wettbewerber Sie abmahnen oder Sie Ihre Produkte zurückrufen müssen. Um diese Risiken zu um­gehen, sollten Sie sich als Gründer daher vorab informieren, welche Anforderungen für Ihre Produkte gelten.

Verträge sind wichtig im Geschäftsleben. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über wichtige Vertragsarten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP). Außerdem erklären wir Ihnen die Bestandteile dieser Verträge.

1. Welche IP-Vertragsarten gibt es?
   Je nach Zielrichtung und Vertragsgegenstand werden Ihnen unterschiedliche Vertragsarten begegnen. Diese Verträge tragen zum IP-Schutz bei, indem sie klare Regeln für die Nutzung von Schutzrechten festlegen. Zu diesem Bereich zählen zum Beispiel die nachfolgen Vertragsarten:
   • Lizenzverträge: Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (z.B. Patent, Marke, Design) einem Anderen das Recht einräumt, das Schut­zrecht in einem abge­stimmten Umfang und in einem bestimmten Gebiet zu nutzen. Der Lizenzgeber erhält dafür in der Regel eine Lizenzgebühr vom Lizenznehmer.
   • Know-how-Verträge: Ein Know-how-Vertrag ist ein Vertrag, bei dem ein Vertragspartner sein technisches oder betriebliches Wissen (Know-how) einem anderen Vertragspartner zugänglich macht. Der Know-how-Geber erhält dafür in der Regel eine Vergütung vom Know-how-Nehmer. Die genaue Beschreibung des Know-hows stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar: Eine zu detaillierte Offenlegung vor der "Übergabe" würde den Vertrag überflüssig machen. Des Weiteren sind der Zugang zum Know-how, die weitere Geheimhaltung sowie eventuelle Weiterentwicklung des Know-hows zu regeln.
   • NDA: Ein Geheimhaltungsvertrag bzw. eine Geheimhaltungsvereinbarung, auch Non-Disclosure Agreement (NDA) genannt, ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Parteien. Dieser Vertrag stellt sicher, dass Informationen vertraulich behandelt werden. Im NDA steht genau, welche Informationen geheim sind, wie man sie nutzen darf und welche Strafen drohen, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dieser Vertrag kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn ein Unternehmen mit einem möglichen Partner, Hersteller, Lieferanten oder Kunden verhandelt. Auch Forscher können ein NDA nutzen, um ihre Erfindung vor der Patentierung geheim zu halten. Manchmal sind solche Geheimhaltungs-vereinbarungen auch in anderen Verträgen, wie zum Beispiel Know-how-Verträgen, enthalten.
   • Forschungs- und Entwicklungsverträge: Ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien. In diesem Vertrag sagen Sie zu, gemein­same Projekte zur Forschung und Entwicklung durchzuführen oder zu finanzieren. Der Vertrag regelt, wer welche Rechte und Aufgaben in Bezug auf Ergebnisse und neue Schutzrechte hat. Die Aufteilung der Ergebnisse (Wer hat welche Rechte? Wer darf was in welchem Umfang nutzen? Wer übernimmt welche Kosten?) kann vielfältig sein. Dies reicht von gemeinsamer Entwicklung und späterer Verwertung bis zu Vereinbarungen, bei denen eine Partei etwas entwickelt und die andere das Ergebnis in ein Produkt umsetzen und vermarkten darf. Dabei sind zahlreiche Aufteilungen möglich bzw. denkbar.
   • Koexistenz-vereinbarung: Eine Koexistenzvereinbarung ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Parteien. In diesem Vertrag verpflichten sich diese, die Rechte an ihren jeweiligen Marken nicht zu verletzen oder zu beeinträchtigen. Der Zweck solcher Vereinbarungen besteht oft darin, Konflikte zwischen ähnlichen oder gleichen Marken zu verhindern oder beizulegen. Eine Koexistenzvereinbarung kann verschiedene Aspekte regeln, wie z.B. den geografischen Geltungsbereich einer Marke, die Benutzung der Marke in bestimmten Waren- und Dienstleistungsklassen, die Art und Weise der Kennzeichnung von Produkten oder die Verpflichtung zur Überwachung und Durchsetzung der Markenrechte.

2. Welche Bestandteile hat ein Vertrag?
   Jede Vertragsform ist auf ihre eigene Weise besonders und hat bestimmte Anforderungen, die beachtet werden müssen. Bevor Sie einen Vertrag aufsetzen oder unterschreiben, ist es wichtig, sich mit allen Beteiligten über die wesentlichen Punkte zu einigen.
   1. Was ist eine „Präambel“?
      In diesem Teil des Vertrags wird die Vorgeschichte festgehalten. Die Präambel gehört zwar nicht direkt zum Vertrag, ist aber wie ein Vorwort in einem Buch. Sie gibt Informationen über die Hintergründe, die Entstehung des Vertrags sowie über die Ziele und Absichten der Parteien. Im Falle einer Vertragslücke oder bei Vertragsstreitigkeiten kann auf diese Vorgeschichte zurückgegriffen werden, um eine interessengerechte Lösung zu finden. Die Präambel dient auch dazu, im Rahmen eines Unternehmenskaufs oder einer Beteiligung den jeweiligen Investor über den Hintergrund eines Vertrags zu informieren.
   2. Was sind die wesentliche Inhalte eines Vertrags?
      Zu den wesentlichen Bestandteilen gehört vor allem der Vertragsgegenstand, d.h. worum es in dem Vertrag geht. Je nach Art des Vertrags kann der Vertragsgegenstand zum Beispiel die Einräumung von Nutzungsrechten (wie in einem Lizenzvertrag), die Regelung einer gemeinsamen Entwicklung (wie in einem Forschungs- und Entwicklungsvertrag) oder die Übertragung von Schutzrechten (wie in einem Übertragungsvertrag) sein.
      Im Hauptteil des Vertrags werden, je nach Art des Vertrags, die Leistungen und Gegenleistungen der Vertragsparteien geregelt. In einem Lizenzvertrag bedeutet dies beispielsweise die Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Lizenzgeber und die Festlegung sowie Zahlung der Lizenzgebühr durch den Lizenznehmer.
      Abschließend enthalten Verträge Regelungen zur Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten, zur Haftung und Gewährleistung, zur Vertraulichkeit sowie zum anwendbaren Recht.

3. Wie wird ein Vertrag formuliert?
   Die vorgenannten Inhalte sollten möglichst klar und verständ­lich formuliert werden. Eine eindeutige und klare Sprache hilft, Missverständnisse und Streitigkeiten zu verhindern. Der sprachliche Spagat zwischen dem, was die Parteien wollen und wie dies möglichst eindeutig ausformuliert wird, damit ein entsprechender Vertrag später auch juristisch verwertbar ist, gehört dabei häufig zu den größten Herausforderungen.
4. Nutzen Sie Musterverträge?
   Es kann hilfreich sein, Muster- oder Standardverträge als Anleitung bzw. Orientierungshilfe zu verwenden. Aber denken Sie daran, dass solche Muster keine Rechtsberatung ersetzen. Ohne den fachlichen Hintergrund und Erfahrungen im jeweiligen Vertragsfeld können Muster schnell dazu führen, dass dem Vertragspartner versehent­lich wirtschaftliche Vorteile eingeräumt werden, die später zu Problemen führen könnten. Gerne beraten wir Sie bei der Vertragsgestaltung.
   So können Sie sicherstellen, dass Ihr Vertrag keine unzulässigen Klauseln enthält.
5. Was müssen Sie nach Vertragsabschluss tun?
   Nachdem Sie einen Vertrag abgeschlossen haben, sollten Sie das zugehörige Dokument sicher aufbewahren. Das klingt zunächst trivial, doch erleben wir in der Praxis immer wieder, dass der Zugriff auf Vertragsunterlagen mangels geordneter Ablage schwierig ist. Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, einen Fahr­plan für die Umsetzung zu erstellen und die Abläufe in die betriebliche Praxis zu integrieren.
   Außerdem sollten Sie Ihre Verträge regelmäßig überprüfen (Review) und aktual­isieren, falls sich die Rahmenbedingungen ändern. Das kann beispielsweise durch Kündigung nicht mehr benötigter Vertragsbeziehungen, Nachverhandlungen oder die Ausübung bestimmter Rechte wie etwa Preisanpassungsklauseln geschehen.